Marco Buschmann

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Rechtspflege erfolgt nach Recht und Gesetz.

Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines nicht einschüchtern. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen - mit allen Instrumenten, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.

Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen richtet sich dieses bewusst an Arbeitnehmer. Vorruheständler fallen nicht mehr hierunter, da ihr Arbeitsverhältnis bereits aufgelöst wurde.

In Zeiten zunehmender Energieknappheit ist die überragende Bedeutung dieses Vorhabens noch einmal besonders deutlich geworden.

Eine Umschulung ist in vielen verschiedenen Konstellationen denkbar.