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Marco Buschmann
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Frage von Steven J. •

Warum keine Energiepauschale für Umschüler bei der Rentenversicherung.

Guten Tag.
Ich bin in einer Umschulungsmaßnahme bei der Rentenversicherung.
Es ist nicht vorgesehen das wir etwas von der Energiepauschale bekommen.
Laut unserer Gruppensprecherversammlung wurde dazu erklärt das die Rentenversicherung keine Pflicht hätte uns als Umschüler eine Energiepauschale auszuzahlen.
Viele von den Teilnehmer beziehen weniger als 1000€ oder knapp darüber.
Frage:
Gibt es für uns eine Energiepauschale?
Wenn ja, unter welcher Gruppe würden wir fallen?
Lg
Steven J.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr J.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die hohen Energiepreise belasten die Haushalte und Unternehmen enorm. Die Bundesregierung hat daher seit dem Frühjahr drei umfangreiche Entlastungspakete in
Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden
aufgespannt. Zusammen umfasst das Budget nun knapp 300 Milliarden Euro. 

Eine Maßnahme von vielen war die Energiepauschale. Diese zielte speziell auf einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. Für den Winter und das kommende Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. 

Zu nennen ist hier insbesondere die Gaspreisbremse. Aber auch der Heizkostenzuschuss wurde erhöht. Zusätzlich wird es eine Härtefallregelung für Mieter und Wohnungseigentümer geben, die andere Energieträger nutzen. Hinzu tritt die Strompreisbremse, mit denen sämtliche Haushalte entlastet werden. Weitere Maßnahmen wie die Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommenssteuer und die  Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stellen eine breite Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dar. 

Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

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