Sehr geehrter Herr Buschmann, wie stehen Sie bzw. die FDP zur Ankündigung von Frau Faeser das Waffenrecht weiter zu verschärfen ?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
wir Demokraten sind uns alle einig das "Reichsbürger" und andere Extremisten keine Waffen haben dürfen. Das aktuelle Waffenrecht bietet aber bereits die Möglichkeit Extremisten zu entwaffnen, es fehlt aber an Personal in den entsprechenden Ämtern. Wie kann es zb. sein das 200 bekannte "Reichsbürger" noch im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind ? Die Zeche zahlen werden wieder die 99% rechtstreuen Jäger und Sportschützen müssen.
Ich persönlich sehe es als unverhältnismäßig an ca. 1.2 Millionen rechtstreue Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen und den schon sehr strengen und teilweise auch undurchsichtigen Regeln noch was draufzusatteln. Ich hoffe hier auf die FDP und auf Augenmaß.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.
Die große Razzia hat gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten. Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten. Das war eine sehr erfolgreiche Maßnahme des Generalbundesanwalts und aller beteiligten Behörden.
Wir haben es hier teilweise mit Leuten zu tun, die beruflich Zugang zu Waffen hatten, etwa Soldaten. Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer ist rechtstreu. Terroristen und Extremisten dagegen gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren daher die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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