Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen
Die Freien Demokraten setzen sich für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein
Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung dieser komplexen Materien stehen wir derzeit in intensivem Austausch mit unseren Koalitionspartnern
Die gelegentliche Einnahme von Cannabis dagegen schließt die Fahreignung nicht aus, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen erfolgt sowie keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.
