Welche Maßnahmen ergreifen Sie und welche Schritte unternehmen Sie, um sicherzustellen, dass die Regelung (EU) Nr. 909/2014 vollständig und effektiv umgesetzt wird?
Ich bin besorgt darüber, dass die geplante Verschiebung der Regelung (EU) Nr. 909/2014, den Marktteilnehmern wie z.B. Marktmacher, in Bezug auf "Failure to Delivers", weiter zu gute kommt.
Ohne effektive Durchsetzung dieser Regelungen, kommt es zu einer Verzerrung des Angebots und der Nachfrage von Aktien, was zu Preissenkungen und einer Verringerung des Werts der entsprechenden Anlagen führt.
Hier die aktuelle Petition:
https://www.europarl.europa.eu/petitions/en/petition/content/0775%252F2022/html/Petition-No-0775%252F2022-by-A.P.-%2528German%2529-on-the-enforcement-of-Regulation-%2528EU%2529-No-909%252F2014-on-improving-securities-settlement-in-the-European-Union-and-on-central-securities-depositories
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ist am 28. August 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden; sie ist am zwanzigsten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft getreten (Art. 76 Abs. 1). Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.
Auch Änderungen der Verordnung sind ausschließlich durch den EU-Gesetzgeber möglich. Dieser hat zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2554, die am 27. Dezember 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, diese und weitere Verordnungen geändert. Inwieweit die EU weitere Reformen plant, ist nicht bekannt. Auch diese müssten in der Form einer Verordnung ergehen, das heißt sie wären für Deutschland unmittelbar verbindlich. Als Teil der Regulierung des Finanzsektors sind auf deutscher Seite das Bundesministerium der Finanzen und die Bafin für Fragen der Durchführung der bereist erlassenen Verordnung zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.