Marco Buschmann

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert.

Wer gewerblich fremde Urheberrechte für seine eigene Geschäftstätigkeit nutzt, bedarf hierzu der Einwilligung.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Reform des Abstammungsrechts so zügig wie möglich vorantreiben.

Erfolgt die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung gegen einen Vorteil, kann eine Korruptionsstraftat vorliegen. Ein solcher Fall wurde auch bereits abgeurteilt. Insofern ist die Rechtslage klar.

Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.

Zu Details des Vorschlags kann ich an dieser Stelle noch keine verbindliche Aussage treffen.