Wann erfolgt die für "um Ostern" angekündigte Freigabe des Referentenentwurfs des Selbstbestimmungsgesetzes? Ich frage aus aktuellem Anlass.
Guten Tag und Frohe Ostern,
Vor Zwei Wochen wurde angekündigt, dass der Selbstbestimmungsgesetz-Entwurf voraussichtlich noch vor Ostern fertig sein und freigegeben sein wird.
Da nun ja schon Ostern ist, habe ich daher folgende Frage:
Wann wird er denn nun ferig?
Ich erwarte natürlich nicht die Angabe von Datum und Uhrzeit,
eine grobe Angabe der Woche oder zumindest des Monats sollte jedoch zu erwarten sein.
Ich bitte um eine hilfreiche Antwort, mit der die Betroffenen auch wirklich etwas anfangen können.
Vielen Dank.
Viele Grüße
Mark
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diese Vorhaben bringen wir zeitnah in den Deutschen Bundestag ein.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.