Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.
Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Deshalb freue ich mich, dass das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf für das neue Namensrecht veröffentlicht hat.
Die Gesetzesbegründung hat hierzu ausgeführt, dass diese Nachbildungen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern.
Der ermäßigte Beitragssatz gilt nur für jene Arbeitnehmer, die im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
Bei Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
