Wann soll nun das Selbstbestimmungsgesetz konkret ins Parlament kommen? Wie wird das (Vor-)Namensrecht bezüglich Nonbinarität geregelt?
Lieber Herr Buschmann, in einer Ihrer Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz, das noch vor Ostern hätte ins Parlament gebracht werden sollen, gaben Sie zur Antwort, es würde »zeitnah« geschehen ...
Was bedeutet das für die nun immer wieder vertrösteten Betroffenen konkret in Wochen, Monaten ...?
Zur zweiten Frage: Das bisherige Namensrecht lässt nonbinäre Personen bis auf die wenigen geschlechtsneutralen Vornamen (meist hässlich und nur rund 30 St.) im Regen stehen. Gibt es hierzu eine zufriedenstellende Regelung, vgl. jene der Schweiz zum dortigen bereits umgesetzten Selbstbestimmungsgesetz, wo geschlechtsspezifische Vornamen gegengeschlechtlich genommen, gemischt und panaschiert werden dürfen, in Planung und absehbarer Umsetzung?
In Erwartung Ihrer Antworten möchte ich mich herzlich bedanken
L. K.
Guten Tag, Lucas K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diese Vorhaben bringen wir zeitnah in den Deutschen Bundestag ein.
Bereits seit 2018 kennt das deutsche Personenstandsrecht die Möglichkeit eines Geschlechtseintrags als "divers". Eine Beschränkung in der Wahl des Vornamens auf spezifisch geschlechtsneutrale Vornamen ist damit nicht verbunden. Auch allgemein ist im Gesetz weder ausdrücklich noch immanent ein Grundsatz geregelt, wonach der von den Eltern für ihr Kind gewählte Vorname über das Geschlecht des Kindes informieren muss. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 bekräftigt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ermöglichen wir künftig Betroffenen, ohne langwierige Verfahren ihren Geschlechtseintrag und infolgedessen auch ihren Vornamen zu ändern.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.