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Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden
Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden
Der Gesetzgeber hat eine wohlabgewogene Regelung getroffen: Fernsehaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet. Zulässig sind aber Arbeitsräume für die Presse, in denen Ton und Bild übertragen wird, sodass diese die Verhandlung auch bei einem im Übrigen vollen Sitzungssaal verfolgen können
Die Entscheidung hierüber würde dann nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes fallen, nicht durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung
Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
Das Grundgesetz garantiert nicht nur den Schutz des individuellen Glaubens, sondern auch den Schutz religiöser Gemeinschaften.