Wann bekommen wir die Ergebnisse der lückenlosen Aufklärung zu den Lecks von Nordstream?(wer der Schuldige war)und was wollen sie unternehmen?Verklagen wo?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden. Es steht der Verdacht der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der Vorwurf der verfassungsfeindlichen Sabotage im Raum. Daher hat der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen übernommen. Über die Fortschritte bei den Ermittlungen informiert er in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung ermittlungstaktischer Gesichtspunkte.
Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines nicht einschüchtern. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen - mit allen Instrumenten, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.