Alle reden nur vom Gaspreisdeckel und Strompreisbremse. Ich habe in diesem Herbst Heizöl zu exorbitant erhöhtem Preis tanken müssen. Was ist mit uns, die mit Holz oder Öl heizen?
Ich finde, das dies eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes darstellt. Immerhin sind etwa ein Drittel aller Haushalte betroffen. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit bis diese Leute auch noch auf die Straße gehen. Oder ist außer den 300 € die neulich über den Arbeitgeber kamen noch etwas angedacht? Und ich meine ausdrücklich nicht den Heizkostenzuschuss o.ä. Maßnahmen für die nicht arbeitende Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die seit Beginn des Krieges in der Ukraine steigenden Energiekosten stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle Herausforderungen. Die Bundesregierung hat dies erkannt und drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Durch zielgerichtete Hilfen federn wir finanzielle Härten ab.
Diese Pakete enthalten unter anderem eine Energiepauschale, mit denen wir auf die steigenden Energiekosten in allen Bereichen reagieren. Auch wurde der Heizkostenzuschuss erhöht. In diesem Zuge wird es aber auch eine Härtefallregelung für Mieter und Wohnungseigentümer geben, die andere Energieträger nutzen. Hinzutritt die Strompreisbremse, mit denen sämtliche Haushalte entlastet werden. Aber auch andere Maßnahmen wie der Abbau der Kalten Progression und die Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stellen eine breite Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dar.
Die Situation auf dem Gasmarkt ist eine besondere: Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas infolge des Kriegs hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft. Das Instrument der Gaspreisbremse hat daher Ausnahmecharakter.
Weiterhin hat die Bundesregierung beschlossen, dass der CO2-Preis zum Jahr 2023 hin nicht wie von der Vorgängerregierung geplant um 5 Euro je Tonne erhöht wir. Diese Maßnahme vermeidet es, die Verbraucher fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas zusätzlich zu belasten.
Der Umstieg von fossilen Energieträgern muss attraktiv bleiben. Deshalb können Haushalte, die ohnehin mit der Überlegung spielen, ihre alte Heizung gegen eine klimaschonende Heiztechnologie auszutauschen, von der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) profitieren.
Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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