Was ist ihr Versprechen wert im Frühjahr 2023 ALLE Coronaeinschränkungen aufzuheben?
Sehr geehrter H. Buschmann, wie ernst kann man ihre Aussage noch nehmen im Frühjahr 2023 alle Coronamaßnahnen zu beenden? Genau so ernst wie Ihr Versprechen aus 2021, dass alle Maßnahmen im Frühjahr 2022 enden werden. Oder war das nur ein Versprecher statt eines Versprechens? Übrigens hält H. Martens von der STIKO die Pandemie für beendet. Wann ist sie für den Justizminister beendet?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben. Es enthält nur wenige bundesweit verbindliche Maßnahmen, andere können die Länder anordnen, müssen es aber nicht und die meisten davon wiederum nur unter streng definierten Voraussetzungen. Hier reden wir im Wesentlichen über den Einsatz der Maske, die zu den mildesten Mitteln zählt. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen hingegen wie Lockdowns, allgemeine Schulschließungen oder gar Ausgangssperren sind nicht mehr möglich.
Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können. Wir evaluieren daher laufend das Infektionsgeschehen und überprüfen Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit. Wie ich bereits im Herbst 2021 auf der von Ihnen erwähnten Pressekonferenz ausgeführt habe, sind Prognosen immer nur auf Grundlage des aktuellen Wissensstandes möglich. Wenn neue Krankheitserreger oder Mutationen auftauchen, dann erfordert dies selbstverständlich eine Neubewertung der Lage. Das gilt immer noch. Sobald das Infektionsgeschehen es erlaubt, werden wir die Coronamaßnahmen aufheben.
Im Übrigen darf ich auf meine Antworten zu Ihren Anfragen vom 25.09.2022, 18.09.2022, 25.08.2022 und weiteren verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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