Frage von Nisi N. • 06.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.
Frage von Ralf K. • 06.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Frage von Tatjana H. • 04.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 17.07.2023
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.
Frage von Max S. • 03.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 17.07.2023
Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben erklärt, dass das Thema das Kindeswohl gefährde und den Einsatz untersagt.
Frage von Jochen T. • 03.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 17.07.2023
Mit Blick auf die Komplexität der Materien und die Arbeitsbelastung dauern solche Verfahren in der Regel mehrere Jahre.
Frage von Sabine K. • 01.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 17.07.2023
Die Staatsanwaltschaften müssen Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie von verfolgbaren Straftaten Kenntnis erlangen.