Guten Abend Herr Buschmann, was sagen Sie dazu, dass der Bund wegen der fehlerhaften Vergabe der Maut 243 Mio Entschädigung zahlen muss. Es war von Anfang an zu erwarten, dass es gerichtl. scheitert.

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die PKW-Maut war ein Projekt der damaligen schwarz-roten Koalition. Federführend verantwortlich war der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Gegen dieses Vorhaben wurden erhebliche europarechtliche Bedenken formuliert. Ungeachtet dessen schloss das Bundesverkehrsministerium bereits vor Klärung der Rechtslage Verträge. 

Nachdem der Europäische Gerichtshof 2019 entschied, dass das Vorhaben gegen EU-Recht verstößt, kündigte das Bundesverkehrsministerium diese Verträge. Die Fraktion der Freien Demokraten gab 2019 ein Gutachten in Auftrag, das sich mit möglichen Pflichtwidrigkeiten bei der Auftragsvergabe angesichts der bekannten rechtlichen Risiken beschäftigt hat. Nach Einschätzung des damaligen verkehrspolitischen Sprechers der Freien Demokraten, Oliver Luksic, hätten die Verträge so nie abgeschlossen werden dürften. Auch der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des ehemaligen Bundesverkehrsministers kritisiert.  

Im Jahre 2019 hat der Deutsche Bundestag schließlich auf Betreiben unter anderem der Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der bis 2021 den Sachverhalt aufgearbeitet hat. Nachdem nunmehr die Schadensersatzansprüche der Vertragspartner abgewickelt wurden, prüft das zuständige Bundesverkehrsministerium, inwieweit der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hierfür persönlich haftbar ist.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB