Frage von Manuel A. • 09.08.2023

Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Bundesregierung überprüft laufend die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen auf größtmögliche Wirksamkeit.
Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Die Bundesregierung überprüft laufend die Ausgestaltung von Fördermaßnahmen auf größtmögliche Wirksamkeit.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.
Die Wehrpflicht ist weiterhin ausgesetzt, eine Änderung des Grundgesetzes ist aktuell nicht in Planung.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.