Frage von Martina B. • 10.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 31.07.2023
Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform des Abstammungsrechts machen.
Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge zur Reform des Abstammungsrechts machen.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.
Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.
Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.