Unterstützen Sie die Abschaffung des Ehegattensplittings, damit die Kindergrundsicherung finanziert werden kann?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
bitte setzen Sie sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, damit die Kindergrundsicherung finanziert werden kann.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als Bundesregierung wollen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche in Deutschland schaffen. Die Kindergrundsicherung markiert dabei einen Neustart in der Familienförderung und der Bekämpfung von Kinderarmut. Bereits vorhandene finanzielle Unterstützungen sollen gebündelt und in einfacher, unbürokratischer und digitaler Form abrufbar werden.
Wir Liberale lehnen aber entschieden ab, diese Debatte mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings zu verknüpfen. Die Ehe genießt besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, dieser ist zu wahren. Eine Abschaffung würde zudem massive Steuererhöhungen für zahlreiche Familien bedeuten.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde dazu führen, dass die arbeitende Mitte im Land zukünftig noch stärker belastet würde. Da ist es die Aufgabe der FDP, zu widersprechen. Weitere Belastungen wären nicht fair.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB