Frage von Jennifer S. • 23.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.
Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.
Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz stärken wir Menschen, die auf Missstände in Unternehmen wie auch Behörden hinweisen.
Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen.
Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.