Sehr geehrter Herr Buschmann, wieso streichen Sie ausgerechnet hateaid.org die Fördermittel und zwar auf 0?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bekämpfung von Straftaten im Netz ist ein wichtiges Anliegen für das Bundesministerium der Justiz. Hierzu wird die Bundesregierung auch rechtspolitisch aktiv. Mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt wird es für Betroffene von digitaler Gewalt einfacher, Ansprüche wegen Rechtsverletzungen im digitalen Raum durchzusetzen. Durch das Gesetz soll es erleichtert werden, vor Gericht Auskunft über den Verfasser rechtswidriger Inhalte zu erlangen, eine zeitweise Sperre des Accounts des Rechtsverletzers zu verlangen und Betreibern von sozialen Netzwerken rechtliche Schreiben zuzustellen.

Es gehört zu den Grundvoraussetzungen jedes Bundesministeriums, dass der Etat sich nach dem insgesamt dem Bund zu Verfügung stehenden Mitteln richtet. Auch das Bundesjustizministerium kann sich von den veränderten wirtschaftlichen und haushalterischen Bedingungen nicht abkoppeln und muss daher seinen Anteil an der Konsolidierungsleistung der Regierung leisten. 

Hate Aid verfolgt ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Das Bundesministerium der Justiz arbeitet mit dieser Organisation vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. Die bisher zugesagten Fördermittel werden in voller Höhe ausbezahlt. Die Frage, inwieweit auch für das nächste Haushaltsjahr eine weitere Förderung erfolgen kann, erörtern wir in engem Austausch. Grundsätzlich gilt, dass das parlamentarische Verfahren noch läuft und daher noch keine verbindlichen Entscheidungen getroffen sind. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB