Marco Buschmann

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen. 

Denn die derzeit größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus. 

Selbstverständnis der Presse ist es, kritisch über das aktuelle politische Geschehen zu berichten, Missstände aufzudecken und damit der öffentlichen Meinungsbildung zu dienen. 

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – so steht es im Artikel 16 a unseres Grundgesetzes.

Klar ist: Je mehr Menschen in die Rentenkassen einzahlen, desto mehr Rentenleistungen müssen auch ausgezahlt werden. Beamtinnen und Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, wird das Problem der Rentenversicherung nicht nachhaltig lösen.