Wann gibt es parteiübergreifende Demos gegen Rechts? Was wird getan, um gemeinsam mit der Bevölkerung gegen den Rechtsruck vorzugehen? Macht was! Man hält es nicht aus!
Sehr geehrter Herr Buschmann,
die trotzig-kindische Selbstprofilierung innerhalb der Koalition, das Wegschweigen von Konflikten, die schlechte Kommunikation eigentlich guter und zwingend notwendiger Gesetze, übelster Populismus und die Erklärung einer konservativen, also eigentlich werterhaltenden Partei, die Grünen seien der Feind - Danke dafür! Hört auf, euch von den Rechten an der Nase durch die Manege ziehen zu lassen! Verbreitet mehr Fakten und Zuversicht!! Obergrenze für Migration - nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der EU-Menschenrechtskonvention! Verkauft uns nicht für dumm! Haltet zusammen, seid konstruktiv, innovativ, ehrlich und zuversichtlich! Organisiert Demos! Ich hätte nie gedacht, ernsthaft über Ziele zum Auswandern nachzudenken und darüber, mein Richteramt niederzulegen, wenn es mal in NRW einen AfD-Justizminister gibt, was ich leider nicht mehr für ausgeschlossen halte!
Herzliche Grüße
Doris G.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und eine der Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist verfassungsrechtlich verankert. Die Versammlungsfreiheit ist ein ausgesprochen bedeutendes Instrument zur Artikulation von Interessen - aus der Mitte der Gesellschaft heraus. In den letzten Monaten hat sich die die ganz breite Mehrheit der Deutschen – buchstäblich – zu Hunderttausenden hinter Menschenwürde, hinter Demokratie, hinter Grundrechten und Rechtsstaat versammelt. Dies begrüße ich. Denn die derzeit größte Gefahr für die liberale Demokratie geht von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus.
Auch mit dem Einflussgewinn des Populismus muss man sich auseinandersetzen. Ich glaube, Ursache dessen ist eine Mischung aus zwei Themen:
Das eine ist die fehlende Zuversicht. Teilweise wählen Leute populistische Parteien, denen es wirtschaftlich gar nicht besonders schlecht geht. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land verbessern – auch um Sicherheit zu stiften, dass wir in 20 bis 30 Jahren ein erfolgreiches und wohlhabendes Land sind. Wir haben den Ehrgeiz und den Willen, das zu tun.
Das andere Thema ist Migration. Die Fortschrittskoalition will Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen. Dafür braucht es einen Neustart in der Migrationspolitik. Das bedeutet: Mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weniger in die sozialen Sicherungssysteme. Erst kürzlich haben wir hierfür das Fachkräfteinwanderungsgesetz und ein Abschiebepaket auf den Weg gebracht.
Diese Beispiele zeigen: Problemlösungsorientierung und Pragmatismus sind wichtige Bausteine gegen Extremismus und Populismus.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.