Unterstützen Sie als Justizminister ein AfD Verbot?
Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese als Justizminister zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, darunter auch wir vom "Volksverpetzer", haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen:
https://innn.it/afdverbot
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen. Dafür bedarf es zunächst einer inhaltlichen Auseinandersetzung: Gerade beim Thema der illegalen Migration werden wir eine grundsätzlich neue Realpolitik bei der Migration in die Wege leiten. Aber auch andere Themen, die die Menschen berühren und häufig zu ihrer Wahlentscheidung führen, gehen wir an. Dazu gehört auch die Sanierung des Bundeshaushalts, der Bürokratieabbau sowie die Beschleunigung von Planungsverfahren.
Ich halte nichts davon, die Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal in eine Ecke zu stellen. Denn ein erheblicher Teil der Wählerschaft ist nicht rechtsextrem. Diese müssen wir auf politischem Wege zurückgewinnen und klar kommunizieren, dass die AfD keine Lösung für Probleme bietet.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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