Marco Buschmann

Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt.

Die AfD-Jugendorganisation (JA) ist keine Partei iSv § 2 Absatz 1 PartG. Vielmehr ist die JA vereinsrechtlich organisiert, wie sich aus § 1 Absatz 1 der Bundessatzung der JA ergibt.

Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich auch für einen Bürokratieabbau auf euro­päischer Ebene ein, um einen europäischen Markt Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aktuell gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten.

Klar ist: Die Rechte der betreuten Personen sind zu schützen.

Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.