Warum existiert in Hessen immer noch kein unabhängiger Ansprechpartner der Behörden für Polizeigewalt/Bürgerbeauftragter, wieso wird seit 2013 da herum geredet ohne endlich zu handeln?
Der Plan eines Bürger und Polizeibeauftragten wurde schon schriftlich fixiert, als CDU und Grüne sich Ende 2013 zur Landesregierung einigten. Doch passiert ist nichts. In Deutschland sind Statistiken über Polizeigewalt nicht umfassend verfügbar wie in einigen anderen Ländern. Die Erfassung und Berichterstattung von Fällen, in denen die Polizei Gewalt anwendet, variiert nach Bundesland. Derzeit gibt es auch kein zentrales Erfassungssystem auf Bundesebene. Deutschlandweit gibt es aber bereits sieben Landespolizeibeauftragte.
Vor Kurzem hat der Bundestag seine Genehmigung auch für einen Polizeibeauftragten des Bundes gegeben.
Warum wird das Thema in Hessen chronisch vernachlässigt, seit 10 Jahren will man etwas tun, aber warum handelt bisher niemand????
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100328566/mannheim-polizisten-prozess-gutachter-praesentieren-anklageergebnis.html
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kommt-doch-noch-ein-polizeibeauftragter-in-hessen-18913447.html
Sehr geehrter Herr T.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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