Warum knickt die FDP vor der Wirtschaftslobby ein und torpediert das selbst mit erarbeitete Lieferkettengesetz?
Guten Tag Herr Buschmann, am 15.1. beschloss das Präsidium der FDP, das selbst mit erarbeitete EU- Lieferkettengesetz nunmehr abzulehnen, unter anderem mit Berufung darauf, dass lt. Entwurf nicht die Möglichkeit gegeben ist, per Zertifizierung der Haftung zu entgehen. Vorangegangen waren Proteste div. Lobbyverbände, die genau das forderten. Warum ist der FDP diese (nach meinem Verständnis) Möglichkeit, das Gesetz per Greenwashing auszuhebeln, auf einmal so wichtig, dass Sie dafür eine 180°-Wende machen? Wie würden Sie selbst diesen Stil von "Zusammenarbeit" in der Regierung beurteilen, würden Sie zustimmen, dass die FDP durch diese Art Manöver kein verlässlicher Partner ist?
Sehr geehrte Frau T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen. Viele Mitgliedsstaaten teilten bei der Abstimmung diese Zweifel. Wir haben bis zuletzt für ein schlankeres und rechtssicheres EU-Lieferkettengesetz gekämpft. Umsonst war unser Einsatz in Brüssel aber keinesfalls. Unsere Skepsis hat eine Reihe von Details zum Besseren bewegt, unter anderem wurde der bürokratische Risikosektor-Ansatz gestrichen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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