Frage von Horst M. • 03.04.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.04.2022
Die Bundesrepublik Deutschland achtet das europäische und internationale Recht.
Die Bundesrepublik Deutschland achtet das europäische und internationale Recht.
Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.
Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen.
Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.
Gemäß § 110 der Finanzgerichtsordnung binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Regelfall nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.