Wie ist die logische, liberale Erklärung dafür, dass ich in Bus und Bahn auch zukünftig eine Maske tragen muss, in Geschäften aber nicht?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
auch wenn ich diese Einstellung nicht teile kann ich nachvollziehen, warum es auf Grundlage einer sehr liberalen Einstellung notwendig ist, die Maskenpflicht in ihrer Generalität abzuschaffen, und es der Selbstverantwortung eines jeden Einzelnen zu überlassen, ob er damit zu einer potentiellen Gesundheitsgefahr für andere werden möchte oder nicht. Ich finde es auch nachvollziehbar, dass diese Liberalität nicht so weit gehen kann, dass man diese Freiheit auch für Krankenhäuser und Pflegeheime gewähren würde. Was mir nicht klar ist: warum gibt es diese Freiheit in den Geschäften (auch des täglichen, notwendigen Bedarfs), aber nicht im Fernverkehr der Deutschen Bahn (auf Fernfahrten könnten Risikogruppen ja im Zweifelsfall eher verzichten als auf Lebensmittel)? Oder ist das eine gezielte Diskriminierung der Bahn, um Individualverkehr zu fördern (die Pendlerpauschale ist für Bahnfahrer ja auch bei 4500€ gedeckelt, für Autofahrer nicht)?
Sehr geehrter Herr T.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen. Deswegen war es auch ein Gebot des Rechtsstaats, eingriffsintensive Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung.
Das heißt jedoch nicht, dass die Pandemie beendet ist. Deswegen gelten niedrigschwelle Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort. In von den Landesparlamenten festgestellten Hotspot-Regionen können notfalls zudem weitergehende Schutzmaßnahmen beschlossen werden.
Klar ist auch: Nach zwei Jahren Pandemie setzen wir wieder verstärkt auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen haben wir die Pflicht zum Tragen einer Masken in den Bereichen abgeschafft, in denen kein höheres Infektionsrisiko gerade für vulnerable Gruppen zu erwarten ist. Im Einzelhandel kommen allenfalls kurze, flüchtige Begegnungen zustande, die mit einem geringeren Infektionsrisiko einhergehen. In Bus und Bahn stellt sich die Situation anders dar: Auf engem Raum sitzen Fahrgäste zum Teil über Stunden eng beieinander. Dadurch besteht ein vergleichsweise höheres Infektionsrisiko, weshalb die Maskenpflicht im ÖPNV weiterhin besteht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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