Warum dauern Gerichtsverfahren so lang in Deutschland????
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Ich frage mich warum Gerichtsverfahren in Deutschland so lange dauern. Ich Klage gegen VW seit 2017 und VW versucht aufgrund des BGH Urteils zur Nutzungsentschädigung die Verfahrens Dauer immer weiter in die Länge zu ziehen.
Ich Klage gegen meine Bezüge als Bundesbeamter seit 2019, bis dato ohne Anhörung (1.instanz).
Ich bin mit einem Widerspruch gegen meine Bezüge seit 2017 im Vorverfahren gefangen, weil es die Gesetzeslage so fordert und das Hauptverfahren des Kläger erst 2020 entschieden wurde (nachdem er selbst eine Dekade geklagt hat). Seit 2020 ist es dem Gesetzgeber nicht möglich die Entscheidung zur Alimentierung kinderreicher Beamter umzusetzen. Da im Vorverfahren keine Prozesszinsen gezahlt werden, wird mein Anspruch seit dem von der Inflation gefressen. Warum dauern juristische Verfahren so lange? Warum gibt es zu wenig Richter? Was tun Sie, Gerichtsverfahren zu beschleunigen oder einen effektiveren Rechtsschutz der Bürger sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen. Als Ampel-Koalition haben wir uns deshalb auf eine Vielzahl von Maßnahmen verständigt, um die Effizienz der Prozesse in der Justiz zu verbessern.
Ein wichtiger Baustein: Die Digitalisierung der Justiz. Wir müssen unser Rechtssystem fit für das Zeitalter der Digitalisierung machen und von bürokratischen Hürden entfesseln. Hierzu legen wir einen Digitalpakt für die Justiz auf. Erste Initiativen, etwa die Einführung eines Online-Klagetool und eines assistierenden Chatbot, haben wir bereits auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass Verhandlungen grundsätzlich online durchführbar sind, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können.
Im Bereich des Strafrechts werden wir die Prozesse noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen. Hierbei legen wir einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Deswegen werden wir das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen in dieser Legislaturperiode überarbeiten.
Auch Verwaltungsgerichtsverfahren werden wir beschleunigen. Durch einen „frühen ersten Termin“ und ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren werden wir die Dauer der Gerichtsverfahren spürbar reduzieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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