Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Frage von Lucas K. • 13.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Frage von Michael M. • 13.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.
Frage von Christian E. • 13.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Deshalb freue ich mich, dass das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf für das neue Namensrecht veröffentlicht hat.
Frage von Florian V. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Die Gesetzesbegründung hat hierzu ausgeführt, dass diese Nachbildungen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern.
Frage von Günter N. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Der ermäßigte Beitragssatz gilt nur für jene Arbeitnehmer, die im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
Frage von Holger K. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Bei Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.