![Manuela Schmidt Manuela Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/manuela-schmidt.jpg?itok=xeRRxT7c)
(...) Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. (...)