Frage an Manuela Schmidt von Jürgen R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Sie lehnen jede Form von Gewalt ab. Ist davon auszugehen das Sie zukünftig sich dafür einsetzen das es wie gegen Rechtsextremismus auch gegen Linksextremismus Projekte und Fördergelder geben wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Reuter
Sehr geehrter Herr Reuter,
schon jetzt gibt es Bundesmittel des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für Lokale Aktionspläne für Vielfalt und Toleranz, die Projekte gegen jede Form von Extremismus unterstützen. Unter meiner Federführung setzten wir seit 2006 in Marzahn-Hellersdorf in mehreren Stadtteilen solche Programme um. Dennoch liegt mein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, gerade weil rassistische, diskriminierende, sozialchauvinistische, den Nationalsozialismus verharmlosende, also menschenverachtende Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und damit ein wesentlich größeres und für das Aufwachsen unserer jungen Menschen wesentlich gefährdenderes Problem darstellen. Das, was gegenwärtig als Linksextremismus bezeichnet wird, ist für mich nicht links, sondern Kriminalität! Diese muss als Solche auch bekämpft werden.
Links ist für mich das Eintreten für ein tolerantes und respektvolles Miteinander, das Streiten für eine menschlichere Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)