Frage an Manuela Schmidt von Jürgen R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt,
DIE LINKE befürwortet das Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin gefördert werden sollen.
Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus gibt es in Berlin nicht obwohl die linksextremen Straftaten zunehmen.
Warum ist DIE LINKE gegen Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus und wie stehen Sie dazu ?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Reuter
Sehr geehrter Herr Reuter,
seit vielen Jahren trage ich Verantwortung in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Mir ist es Grundanliegen, ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihr selbstbestimmtes Aufwachsen, für gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu schaffen. Erziehung zu Toleranz, Respekt und Humanismus, für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Diskriminierung gehört für mich und meine Partei zwingend dazu. Jede Form von Gewalt, egal ob gegen Personen oder Gegenstände, lehne ich daher nachdrücklich ab. Dazu gehört für mich ebenso der konsequente Einsatz für den Frieden und gegen die Entsendung unserer Kinder in Kriegsgebiete. DIE LINKE ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich konsequent für den Frieden, für das friedliche Zusammenleben der Völker engagiert und ist nicht zuletzt deshalb meine politische Heimat.
Mit freundlichem Gruß
Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)