Frage an Manuela Schmidt von Charles M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schmidt,
da die LINKS-Partei in den Medien immer wieder mit Stolz auf die Fusion: PDS und WASG hinweist, möchte ich Ihnen dazu ein paar Fragen stellen.
Denn mir ist bekannt, dass sich die Berliner WASG der Fusion verweigert hat und somit von 835 Mitgliedern nur 30 – 40 Mitglieder in die LINKE eingegangen sind (was ich schon mal nicht als eine Fusion verstehen kann).
Meine Fragen:
1. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon in Ihrem Stadtbezirk der LINKEN beigetreten?
2. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon heute auf Ihrer Kandidatenliste und auf welchen Plätzen sind sie vertreten?
3. Welche Mandatsträger der WASG konnten Sie für sich als Mitglieder gewinnen?
4. Haben Sie vor noch mit anderen Parteien Fusionen einzugehen?
Wenn Ja, welche und warum?
Mit freundlichen Grüßen
C. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die WASG hat in Marzahn-Hellersdorf nicht eine solche Bedeutung, vor allem Mitgliederstärke gehabt, wie in anderen Bezirken. Mit der Fusion sind fünf Mitglieder der LINKEN beigetreten. Schon in dieser Wahlperiode war einer dieser Genossen aktives Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung. Nach vier jahren Fusion will ich nun keinen Unterschied mehr machen, welcher der Kandidatinnen oder Kandidaten woher kommt - wir haben viele neue Genossinen und Genossen auf unserer Liste für die neue BVV, auch aus der ehem. WASG. In der jetztigen BVV gab es nur noch einen Mandatsträger der WASG, den wir für die Mitarbeit in unserer Fraktion gewinnen konnten. Für die Fusion mit einer anderen Partei gibt es gegenwärtig keine Optionen. Doch um Interessen von Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen, braucht es Mehrheiten. Selbstverständlich arbeiten wir dann in diesem Sinne auch mit anderen Parteien und Verbänden zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)