Manuel Sarrazin

(...) Dem Einsatz in Afghanistan, über den mit dem Mandat im Februar 2010 befunden wurde, hat Herr Sarrazin aus Gewissensgründen zugestimmt. Trotz der eklatanten Mängel in der Afghanistanpolitik der Bundesregierung gilt damals wie heute, dass eine sofortige Beendigung des ISAF-Einsatzes das Land in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen und die unabweisbare Aufbauleistung der vergangenen Jahre zunichte machen würde. (...)

Aus gegebenen Anlass möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass ich sexuellen Missbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie in allen Erscheinungsformen ablehne und verurteile.

(...) Nach unserem Kenntnisstand ist der Begriff „Chemtrails“ wissenschaftlich nicht abgesichert. Das Max-Planck-Institut bezeichnet die weißen Streifen, die Flugzeuge hinterlassen, als „Kondensstreifen“. (...)

(...) Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. (...) Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. (...)

(...) Die aktuelle Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Besteuerung der Biokraftstoffe viele Firmen in die Pleite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben.Gerade in der Biokraftstoffpolitik benötigen wir jetzt direkt nach der Bundestagswahl einen Neuanfang. Zur Stützung des heimischen nachhaltigen Biokraftstoffmarktes müssen die Steuererhöhungen für Biokraftstoffe wieder zurück genommen werden. (...)

(...) Wir brauchen altenfreundliche Kommunen mit einem gut ausgebauten und tatsächlich barrierenfreien öffentlichen Nahverkehr, kulturellen Angeboten und einer erreichbaren Gesundheitsinfrastruktur. In einer altenfreundlichen Gesellschaft dürfen ältere Menschen nicht durch fehlendes Personal und andere Zugangshürden von Mobilität ausgeschlossen werden. Wenn gesellschaftliche Teilhabe immer mehr über neue Medien gewährleistet wird, dann müssen wir auch die Medienkompetenz von Älteren unterstützen. (...)