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Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.10.2009

(...) Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. (...) Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.10.2009

(...) Die aktuelle Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Besteuerung der Biokraftstoffe viele Firmen in die Pleite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben.Gerade in der Biokraftstoffpolitik benötigen wir jetzt direkt nach der Bundestagswahl einen Neuanfang. Zur Stützung des heimischen nachhaltigen Biokraftstoffmarktes müssen die Steuererhöhungen für Biokraftstoffe wieder zurück genommen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2009

(...) Wir brauchen altenfreundliche Kommunen mit einem gut ausgebauten und tatsächlich barrierenfreien öffentlichen Nahverkehr, kulturellen Angeboten und einer erreichbaren Gesundheitsinfrastruktur. In einer altenfreundlichen Gesellschaft dürfen ältere Menschen nicht durch fehlendes Personal und andere Zugangshürden von Mobilität ausgeschlossen werden. Wenn gesellschaftliche Teilhabe immer mehr über neue Medien gewährleistet wird, dann müssen wir auch die Medienkompetenz von Älteren unterstützen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Gerne gehe ich allerdings auf Ihre Frage zum Thema Weiterbildung ein. Wir Grüne wollen Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen für alle Menschen möglich und attraktiv machen. Wer die Schule abgebrochen hat, soll eine zweite Chance bekommen, die Ungelernte oder der Ungelernte einen Abschluss nachholen können und die oder der 50-Jährige bei ihrem Wunsch nach Qualifizierung unterstützt werden. (...)

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