Frage an Manuel Sarrazin von Dieter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Sarrazin ,
die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2009/com2009_0135de01.pdf
Der Deutsche Bundesrat hatte dazu am 05.05.2009 eine Empfehlung mit Drucksache 297/1/09 abgegeben hier:
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu am 01.07.2009 einen Antrag mit der Drucksache 16/13704 gestellt hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613704.pdf
Weiter ist mir dazu eine Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt hier:
http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2009/Stn31.pdf
Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:
1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?
2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?
3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,
mfg Dieter Gieseking
Sehr geehrter Herr Gieseking,
die Bundesregierung hat zum Ende der letzten Wahlperiode zugesagt, in dieser Wahlperiode die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Richtlinien einzuleiten und dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen zukommen zu lassen.
Sie finden einige Interessante Antworten zu diesem Thema in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Kommissionsvorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels; Drucksache 16/13271: http://dserver.bundestag.btg/btd/16/132/1613271.pdf
Der Meinungbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion zum Rahmenbeschluss ist noch nicht abgeschlossen.
Wir werden beizeiten bei der Bundesregierung nachfragen, was hier der Stand der Dinge ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Sarrazin
Aus gegebenen Anlass möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass ich sexuellen Missbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie in allen Erscheinungsformen ablehne und verurteile. Sie müssen verfolgt und verhindert werden.
Sexuellen Kontakt zwischen Erwachsenen und Kindern als normale Ausprägung von Sexualität darzustellen und diesen somit zu verharmlosen, lehne ich entschieden ab!
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