Frage an Manuel Sarrazin von Konstantin J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Jülk,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Kooperation zwischen der Partei der Regionen und der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ während der Amtszeit von Wiktor Janukowytsch ist ein offenes Geheimnis in der Ukraine. Gleiches gilt im Übrigen für den so genannten „Rechten Sektor". ‎Aus verlässlichen Quellen in der Ukraine wurde mir bestätigt, dass diese Organisation sogar finanzielle Unterstützung aus dem Umfeld von Janukowytsch erhalten habe.

Im „Regierungssystem“ unter Janukowytsch wurde Swoboda gezielt gestärkt, um dem von der Partei der Regionen enttäuschten Teil der Bevölkerung eine politische Alternative zu bieten und den politischen Konkurrenten zu schaden. Dabei hat sich Swoboda stets als die Partei (selbst)dargestellt, die gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine vorgeht. Mit einer offen rechtspopulistischen und nationalistischen Agenda hat die Partei versucht, sich als Partei außerhalb des etablierten Parteiensystems zu verankern. Mit dieser Strategie konnte sie zu Beginn enttäuschte Wähler mobilisieren, was ihren Erfolg gerade in der Westukraine erklärt. Jedoch haben viele Menschen in der Ukraine schnell erkannt, dass sich Swoboda nicht von den anderen Parteien unterscheidet. In den Regionen in denen Swoboda politische Ämter besetzt, hat die Korruption vielerorts zugenommen und parteinahe Unternehmer werden mit Aufträgen versorgt. Die Menschen in der Ukraine haben diese Entwicklung erkannt. Wie zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen zu beobachten war, nimmt die Unterstützung für die Swoboda stetig ab. Bei den Wahlen vom 25. Mai 2014 konnte der Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Swoboda, Oleh Tjahnybok, gerade einmal 1,16% der Stimmen auf sich vereinigen. Gleiches gilt auch für den Präsidentschaftskandidaten des „Rechten Sektors“, Dmytro Jarosch, der nur 0,7% der Stimmen erhalten hat. Aufgrund dieser Ergebnisse lässt sich -entgegen der russischen Propaganda- eine klare Ablehnung rechter Parteien und Ideologie von einem Großteil der ukrainischen Bevölkerung feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin