Frage an Manuel Höferlin von Enrico C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Höferlin,
bei der Bundestagsabstmmung über das Meldegesetz werden Sie mit einem Beitrag zitiert in welchem sie sagten: dass die Bürger "nicht dauernd mit lästigen Einwilligungsanfragen behelligt" würden. Können Sie sich vorstellen, dass die Bürger Werbung von sog. Adresssammlern nicht genauso lästig finden?
Weiter werden Sie zitiert:
"Anstatt mit unbestimmten Rechtsbegriffen den Groll der Bürger und die Verunsicherung der Wirtschaft hervorzurufen, haben wir klare Tatbestände formuliert und bei Verstoß empfindliche Bußgelder vorgesehen." Den Groll der Bürger haben Sie durch die Art der Abstimmung und den geänderten Wortlaut beim Widerspruch bereits auf sich gezogen. Wie soll denn vom Meldeamt herausgefunden werden, ob bei Anfragen die Daten rechtmäßig erworben wurden?
"Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Volksvertreter..."
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich habe viele Fragen zum Thema Melderecht erhalten und möchte auf meine Antworten dort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
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