spdfraktion.de
(...) Bei den CBL-Geschäften wurden Bewertungsunterschiede des deutschen und amerikanischen Steuerrechts von den beteiligten Parteien zur Reduzierung steuerlicher Lasten ausgenutzt. (...) Ich erkenne hierin jedoch vordergründig kein Vergehen am amerikanischen Steuerzahler, sondern vielmehr ein weiteres Notsignal für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinden. (...)
(...) Selbstverständlich finden die seuchenprophylaktischen Maßnahmen auf alle Tierbestände gleichermaßen Anwendung. (...) Ich weise auch darauf hin, dass die Ausnahmeregelungen zur Aufstallungspflicht in Abhängigkeit einer lokalen Risikobewertung in vielen Regionen Deutschlands greifen. (...)
(...) Die Hypo Real Estate ist u.a. wegen ihrer wesentlichen Bedeutung auf dem Pfandbriefmarkt als systemnotwendige Bank anzusehen. (...)
(...) http://www.manfred-zoellmer.de/aktuelles/meldung.htm?id=587 Januar auf das von Ihnen angesprochene Thema aufmerksam gemacht. Es wäre absurd, wenn gerade die finanzschwachen Kommunen nicht an diesen Geldern teilhaben könnten. Zumindest in diesem Zusammenhang wurde mittlerweile eine Regelung gefunden, der zufolge das Land zunächst den grundsätzlich nötigen Eigenanteil an den Investitionsmaßnahmen für finanzschwache Gemeinden übernimmt. (...)
(...) Das reicht meines Erachtens jedoch nicht aus, um die BaFin oder die Bundesbank generell vom Informationsgewährungsanspruch auszunehmen. (...) Ich halte es für eine bedenkliche Entwicklung, wenn die derzeitige Krise an den Finanzmärkten und die berechtigte Sorge um die dort herrschende Stabilität dazu ausgenutzt werden, Ansprüche des Bürgers zu beschneiden. (...)
(...) Wir haben alle die Chance, mit kluger Politik die Krise zu meistern und gestärkt in einen neuen Aufschwung zu gehen. Auch mit neuer Weitsicht, welche uns diese Krise lehrt und noch lehren wird. (...)