Manfred Zöllmer

(...) Bei dem von Ihn angesprochenen Kindergartenbildungsgesetz (KiBiz) handelt es sich um ein Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft dafür, insbesondere für Erzieherinnen und Erziehern mit langjähriger Berufserfahrung Ausnahmeregelungen von den starren Qualifizierungsrichtlinien des Gesetzes zu erreichen. In einem Antrag an die Landesregierung hat sich die SPD-Landtagsfraktion bereits für genau dieses Anliegen eingesetzt. (...)

(...) Wer in dieser Situation große Steuersenkungen verspricht, verhöhnt alle Grundsätze einer nachhaltigen Staatsfinanzierung. Auch angesichts des Großziels der wirtschaftlichen Stabilisierung dürfen die Grundsätze einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. (...)

(...) Bei den CBL-Geschäften wurden Bewertungsunterschiede des deutschen und amerikanischen Steuerrechts von den beteiligten Parteien zur Reduzierung steuerlicher Lasten ausgenutzt. (...) Ich erkenne hierin jedoch vordergründig kein Vergehen am amerikanischen Steuerzahler, sondern vielmehr ein weiteres Notsignal für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinden. (...)

(...) Selbstverständlich finden die seuchenprophylaktischen Maßnahmen auf alle Tierbestände gleichermaßen Anwendung. (...) Ich weise auch darauf hin, dass die Ausnahmeregelungen zur Aufstallungspflicht in Abhängigkeit einer lokalen Risikobewertung in vielen Regionen Deutschlands greifen. (...)

(...) Die Hypo Real Estate ist u.a. wegen ihrer wesentlichen Bedeutung auf dem Pfandbriefmarkt als systemnotwendige Bank anzusehen. (...)

(...) http://www.manfred-zoellmer.de/aktuelles/meldung.htm?id=587 Januar auf das von Ihnen angesprochene Thema aufmerksam gemacht. Es wäre absurd, wenn gerade die finanzschwachen Kommunen nicht an diesen Geldern teilhaben könnten. Zumindest in diesem Zusammenhang wurde mittlerweile eine Regelung gefunden, der zufolge das Land zunächst den grundsätzlich nötigen Eigenanteil an den Investitionsmaßnahmen für finanzschwache Gemeinden übernimmt. (...)