Frage an Manfred Zöllmer von Olaf G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Was halten Sie von der neuesten Studie der OECD zur überdurchschnittlich hohen Abgabenbelastung von mittleren Arbeitseinkommen in Deutschland und was gedenken Sie und Ihre Partei in Zukunft dagegen zu tun?
Für Ihre Mühe bedanke ich mich bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen aus Wuppertal
Sehr geehrter Herr Gayko,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Es ist richtig, dass die Abgabenlast in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern auch für mittlere Arbeitseinkommen verhältnismäßig hoch ist. In diesem Vergleich darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme vergleichsweise hoch ist. Wir können in Deutschland auf ein soziales Netz vertrauen, wie es in kaum einem anderen OECD-Land existiert. Die soziale Ausrichtung unseres Besteuerungsystems zeigt sich bereits daran, dass im internationalen Vergleich insbesondere Familien mit Kindern steuerlich überdurchschnittlich stark entlastet werden. Auf unsere sozialen Sicherungssysteme können wir stolz sein und diese sollten wir uns auch etwas kosten lassen.
Der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit gebietet es hierbei, dass die dem Einzelnen zur Finanzierung dieses Systems auferlegte Last nach dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemessen wird. Im Ergebnis bewirkt dies in Deutschland, dass knapp 79,6% der Einkommenssteuer von den 26,9% der einkommensreichsten Haushalte bezahlt werden.
Dennoch erleben wir, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich sich zunehmend öffnet. Die Verteilung der öffentlichen Abgabenlast durch eine progressive Einkommenssteuer ist offensichtlich kein hinreichendes korrigierendes Mittel. Zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise ist der Staat gezwungen enorme Mehrausgaben zu tätigen. Gleichzeitig ist für die kommenden Jahre mit einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen, so dass der Staat zur erneuten Aufnahme von Schulden gezwungen sein wird.
Wer in dieser Situation große Steuersenkungen verspricht, verhöhnt alle Grundsätze einer nachhaltigen Staatsfinanzierung. Auch angesichts des Großziels der wirtschaftlichen Stabilisierung dürfen die Grundsätze einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.
Der richtige und deshalb von der SPD verfolgte Ansatz zur relativen Entlastung niedriger und mittlerer Arbeitseinkommen ist die Erhöhung der Steuer auf die absoluten Spitzeneinkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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