spdfraktion.de
(...) Und wenn dieses öffentliche Gut in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten eine Reihe umfangreicher Gesetze zur Stabilisierung des Finanzmarktes erlassen, die auch weitere Kontrollrechte des Staates beinhalten. (...)
(...) Ein nicht unerheblicher Teil der Einwegflaschen landet in der Müllverbrennungsanlage. Daher hat die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 mit der Novelle der Verpackungsverordnung eine Art "Zwangspfand" auf ökologisch nicht vorteilhafte Verpackungen eingeführt. (...)
(...) In einem Seuchenfall, und darum handelt es sich beim Auftreten der Blauzungenkrankheit eindeutig, überwiegt das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Impfung gegenüber dem Individualinteressen von Einzelnen, die ihre Tiere nicht impfen wollen. Nur eine flächendeckende Impfung sichert den Impferfolg. (...)
(...) Den rechtlichen Rahmen der Auszeichnungspflichten im Einzelhandel regelt die Preisangabenverordnung (PAngV). Zur Wahrung des Interesses des Verbrauchers auf sachgerechte Preis- und Produktinformation werden dem Unternehmer klare Auflagen zur Auszeichnung von Waren gemacht. (...)
(...) Es ist richtig, dass die BKA-Liste täglich aktualisiert wird. (...) Daher ist mindestens eine quartalsmäßige Prüfungspflicht vorgesehen, der übrige Rhythmus steht im Ermessen des Gremiums. (...)
(...) Grundsätzlich verstehe ich Ihre Besorgnis gegenüber einer Konditionierung zu unreflektiertem Handeln. Ich halte es für eine wichtige Aufgabe unseres Bildungs- und Erziehungssystems, insbesondere junge Menschen zu einer bewussten und mündigen Teilnahme am Rechtsverkehr zu befähigen. Dazu gehört auch die Vermittlung der Einsicht, dass die Unterschrift mit eigenem Namen Rechtsfolgen – sowohl gewollte als auch ungewollte – nach sich ziehen kann. (...)