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Manfred Zöllmer
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Frage von Marius M. •

Frage an Manfred Zöllmer von Marius M. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Zöllmer,

wieviel von dem Geld, das derzeit vom Bund in den Bankensektor gepumpt wird, sollte den Bankaktionären geschenkt werden?

Aus welchem Grunde sollte den Aktionären Geld geschenkt werden?

Welche Maßnahmen muß der Bundestag ergreifen, um die erfolgten Geldgeschenke zu kontrollieren und die Interessen der Steuerzahler angemessen zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Marius Mentor

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mentor,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Ein stabiler und funktionsfähiger Finanzmarkt ist wichtig. Und wenn dieses öffentliche Gut in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten eine Reihe umfangreicher Gesetze zur Stabilisierung des Finanzmarktes erlassen, die auch weitere Kontrollrechte des Staates beinhalten. Fast 30 Finanzmarktgesetze wurden geändert oder neu erlassen sowie gut zehn EU-Richtlinien umgesetzt. Diese alle hier aufzuführen würde den Rahmen einer Antwort in diesem Forum sprengen. Ich empfehle daher die ausführlichen und anschaulichen Ausführungen zum Thema auf der Seite des Bundesfinanzministeriums http://www.bundesfinanzministerium.de .

Zu erwähnen ist aber durchaus, dass erstmals im Zuge der Bankenkrise eine staatliche Garantie für private Ersparnisse gegeben wurde. Der Staat ist an der Commerzbank beteiligt und steht vor der Komplettübernahme der HRE. Die Neuordnung der Finanzaufsicht erfolgt, die Aufsicht BaFin hat eine neue Struktur. Verbraucherinnen und Verbraucher wurde der Rücken gestärkt, etwa beim Verkauf von Krediten, wir haben für mehr Transparenz bei Anlagegeschäften gesorgt.

Selbstverständlich wird keinem Aktionär aus Steuergeldern Geld geschenkt oder ausgezahlt. Die Maßnahmen sind weder zugunsten der Banken an sich, deren Manager oder Aktionären erfolgt, sondern um mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beizutragen. Hiervon profitiert unsere gesamte Volkswirtschaft.

Im Gegenteil wurde gesetzgeberisch erstmals auch die Enteignung von Bank-Aktionären ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Zöllmer