Frage an Manfred Zöllmer von Marius M. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Zöllmer,
wieviel von dem Geld, das derzeit vom Bund in den Bankensektor gepumpt wird, sollte den Bankaktionären geschenkt werden?
Aus welchem Grunde sollte den Aktionären Geld geschenkt werden?
Welche Maßnahmen muß der Bundestag ergreifen, um die erfolgten Geldgeschenke zu kontrollieren und die Interessen der Steuerzahler angemessen zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Marius Mentor
Sehr geehrter Herr Mentor,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Ein stabiler und funktionsfähiger Finanzmarkt ist wichtig. Und wenn dieses öffentliche Gut in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Die Stabilität des Finanzmarktes ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten eine Reihe umfangreicher Gesetze zur Stabilisierung des Finanzmarktes erlassen, die auch weitere Kontrollrechte des Staates beinhalten. Fast 30 Finanzmarktgesetze wurden geändert oder neu erlassen sowie gut zehn EU-Richtlinien umgesetzt. Diese alle hier aufzuführen würde den Rahmen einer Antwort in diesem Forum sprengen. Ich empfehle daher die ausführlichen und anschaulichen Ausführungen zum Thema auf der Seite des Bundesfinanzministeriums http://www.bundesfinanzministerium.de .
Zu erwähnen ist aber durchaus, dass erstmals im Zuge der Bankenkrise eine staatliche Garantie für private Ersparnisse gegeben wurde. Der Staat ist an der Commerzbank beteiligt und steht vor der Komplettübernahme der HRE. Die Neuordnung der Finanzaufsicht erfolgt, die Aufsicht BaFin hat eine neue Struktur. Verbraucherinnen und Verbraucher wurde der Rücken gestärkt, etwa beim Verkauf von Krediten, wir haben für mehr Transparenz bei Anlagegeschäften gesorgt.
Selbstverständlich wird keinem Aktionär aus Steuergeldern Geld geschenkt oder ausgezahlt. Die Maßnahmen sind weder zugunsten der Banken an sich, deren Manager oder Aktionären erfolgt, sondern um mit den Maßnahmen zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beizutragen. Hiervon profitiert unsere gesamte Volkswirtschaft.
Im Gegenteil wurde gesetzgeberisch erstmals auch die Enteignung von Bank-Aktionären ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
Weitere Fragen an Manfred Zöllmer
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass Tiere aus Massenhaltungen anfälliger für Krankheiten und Seuchen sind, als Freilandtiere. Die Förderung artgerechter Haltungsformen ist für uns eine beständige Aufgabe. Darum werde ich mich dafür einsetzen, dass selbst in Zeiten von H5N1 eine standortangepasste Erzeugung, die den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit weiterhin unser Ziel bleibt. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Es wäre aus meiner Sicht auch richtig – ähnlich wie in der EU - ein zentrales und transparentes Lobbyistenregister einzuführen, in dem Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlamentsbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll, eingetragen sind. Dies würde die Transparenz deutlich erhöhen und nachvollziehbar machen, wer an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. (...)