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CSU
• 29.05.2009

(...) " Hier klingt auch schon an, wie Demokratie gelingen kann: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen sich am politischen Leben beteiligen, indem Sie, vor allem in Wahlen und Abstimmungen, ihre Meinung kund tun. Wir als CSU setzen uns für Volksentscheide bei allen wichtigen Europa-Fragen ein, beispielsweise bei künftigen Kompetenzübertragungen oder EU-Erweiterungen. Ein weiteres Anliegen ist mir die Einführung von Direktmandaten bei der Europawahl. (...)

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CSU
• 26.05.2009

(...) Im Rückblick auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hat sich unser System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bestens bewährt. Nachdem Sie vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Judikative zu haben scheinen, möchte ich betonen, dass sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht über die Jahre mit seiner Rechtsprechung als eigenständiges Verfassungsorgan behauptet hat. (...)

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CSU
• 11.05.2009

(...) Die CSU-Abgeordenten haben durch Ihre Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und durch ihr Abstimmungsverhalten im Plenum die Möglichkeit, das Gemeinschaftsrecht entscheidend mitzugestalten. Gesetze, die in Bayern und Deutschland gültig sind, gehen immer öfters auf Entscheidungen in Brüssel zurück. (...)

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CSU
• 27.04.2009

(...) Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass Transparenz ein hoher Wert ist, jedoch müssen wir den Schutz der privaten Interessen schon auch berücksichtigen. Die Öffentlichkeit und der Steuerzahler könnte auch gut informiert werden, wenn die Zahlen allgemeiner veröffentlicht werden. (...)

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CSU
• 19.01.2009

(...) Das C im Namen ist keine leere Formel, sondern die CSU setzt sich aktiv für die Respektierung der freien Glaubensausübung von Christen in aller Welt ein. Ich halte es für wichtig, dass Muslime in Europa ihre eigenen Gotteshäuser haben, um in einer würdigen Umgebung ihren Glauben ausleben zu können. (...)

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