Manfred Weber

(...) Die Wahl des Standortes Gorleben 1977 war eine politische Entscheidung, die vor dem Hintergrund der damaligen weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation der Region beurteilt werden muss. Ungeachtet dessen halte ich es für unverantwortlich, heute einen Standort, für dessen wissenschaftliche Untersuchung in einem Zeitraum von mehr als 20 Jahren insgesamt über 2 Milliarden Euro aufgewendet wurden, und dessen grundsätzliche Eignung als Endlager durch verschiedene Gutachten festgestellt wurde, aufzugeben. (...)

(...) Die Tatsache, dass ein Gericht, wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, eigenständig über Annahme oder Ablehnung einer Beschwerde entscheidet, ist Teil der Unabhängigkeit dieser Gerichte, eine solche Entscheidung erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern nach festgelegten Rechtsnormen und wird vom Gericht auch offengelegt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, wie Sie richtig schreiben, im Gegensatz zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lediglich feststellender Natur und haben keine kassatorische Wirkung. Die Umsetzung der Entscheidung muss also durch den verurteilten Staat erfolgen. (...)

(...) Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung steht für mich nicht zur Debatte. Versorgungssicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung können nur garantiert werden, wenn diese auch weiterhin Aufgabe der kommunalen Hand bleibt. (...)

(...) Was die Sicherheit von Atomreaktoren und Endlagern im Falle von terroristischen Anschlägen betrifft, so müssen wir uns leider eingestehen, dass es niemals einen 100% Schutz gegen den Wahnsinn von Terroristen geben kann. (...)

(...) Der angestrebte Gottesbezug in der Verfassung stellt dabei in meinen Augen kein Hindernis für den Beitritt eines Landes mit (teilweise) muslimischer Bevölkerung dar. Auch in Deutschland bekennen sich Muslime als deutsche Staatsbürger zum Grundgesetz, in dem ebenfalls ein Gottesbezug enthalten ist. (...)