Frage an Manfred Weber von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich hatte schon mehrmals (vergeblich) Vorschläge zur Veränderung unseres deutschen Justizsystems eingereicht. Einer Internetveröffentlichung hatte ich unter http://www.irp.uni-trier.de/pdf/25_kopp.pdf folgende Angaben des Rechtswissenschaftlers Dr. Kopp entnommen, die auch meinen Erfahrungen entsprechen: Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden. So entpuppt sich letztlich, "unter allen Strichen", die relative Dominanz unzulänglicher, in hohem Mass auf theoretisch längst nicht mehr haltbaren Fundamenten lastender Auslegungstheorien in hohem Maß auch als ein Phänomen der "verschleiernden Rechtssprache". Das Phänomen der verschleiernden Rechtssprache muss halt so hingenommen werden.
Sind Sie für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids?
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen (vgl. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).
Die Regierung ist ohne Volk. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent. (vgl. http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa/:Forsa-Umfrage-Die-Regierung-Volk/579367.html ).
Deshalb würde mich Ihre Meinung dazu interessieren.
Mit freundlichem Gruß
J. Wende
Sehr geehrter Herr Wende,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Volksentscheide, die ich Ihnen gerne beantworte.
Wir von der CSU wollen die Bürger bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas stärker in die Entscheidung mit einbeziehen. In Bayern haben sich die vielfältigen Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen seit Jahrzehnten bewährt. Deshalb setzten wir uns für Volksentscheide auch zu europäischen Themen ein, vor allem wenn es darum geht, weitere Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf Europa zu übertragen oder wenn die europäische Familie um weitere Mitgliedstaaten erweitert werden soll. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Menschen auch mit den Veränderungen in Europa identifizieren.
Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
Mitglied des Europäischen Parlaments
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