Manfred Weber

(...) Sie haben recht – beide Modelle, sowohl das CSU-Steuersenkungsmodell, als auch das Rüttgers-Rentenkonzept belasten den Staatsetat. Die Grundfrage lautet aber: Soll die Politik in unserem Land immer neue Ausgabenprogramme vorschlagen und beschließen oder müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld im Geldbeutel habe, die CSU besteht darauf, dass wir den Menschen das Geld belassen. Das ist auch die bürgerliche Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage in unserem Land. (...)

(...) Als innenpolitischer Sprecher der EVP-ED Fraktion möchte ich betonen, dass es das Anliegen des Europäisches Parlaments und besonders unserer Fraktion ist, ein Europa zu gestalten für das gilt: Soviel Sicherheit wie möglich bei bestmöglichem Schutz der individuellen Privatsphäre. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und Ihr Vertrauen in die europäische Gesetzgebung wieder herstellen. (...)

(...) Generell ist eine inhaltsreiche und aussagekräftige Kennzeichnung in grafischer Form auf der Vorderseite der Verpackung wünschenswert. Dabei erscheint das von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene Säulenmodell als sehr sinnvoll, da es in grafischer Form (eben in Säulen) darstellt, wie viele Anteile vom Tagesbedarf an Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Salz der Konsument beim Verzehr eines Produktes zu sich nimmt. (...)

(...) Somit sind für den "Ohrmarken-Fall" zunächst die Landesbehörden zuständig, die dann gegebenenfalls europäische Behörden hinzuziehen können. Das bedeutet konkret, dass für die Kontrolle der Rinder von ihrer Geburt bis zu ihrer Schlachtung und das Ausstellen der Ohrmarken die Behörden und Ämter der jeweiligen Bundesländer zuständig sind. (...)

(...) Aber im von Ihnen geschilderten Fall ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht zuständig. (...) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung verfolgt in seiner Tätigkeit als untergeordnete Abteilung der Europäischen Kommission verschieden Ziele. (...)