Frage an Manfred Weber von Ludwig R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Resch,

für Ihre Bürgeranfrage danke ich Ihnen. Ich verstehe Ihre Sorge um eine Benachteiligung der Bundesrepublik, halte sie persönlich aber für unbegründet.

Sie sprechen von der "Verteilung von Lasten" innerhalb der Europäischen Union. Vermutlich denken Sie dabei auch an den EU-Haushalt und die Tatsache, dass Deutschland den größten Betrag beisteuert. Auf den ersten Blick eine Benachteiligung. Tatsächlich aber ist in den Verträgen festgelegt, dass jedes Mitgliedsland 1 % seines Bruttonationaleinkommens an die EU abführt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass jedes Land einen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leistet. Dass Deutschland mit ca. 20% den größten Beitrag zum EU-Haushalt leistet, liegt daran, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung ebenfalls ca. 20% der Wirtschaftsleitung der gesamten EU beträgt.

Der Großteil des EU-Budgets wird in Form von Subventionen an die Mitgliedsländer zurückgegeben. In der Presse wird in diesem Zusammenhang oft vom "Nettozahler Deutschland" gesprochen, der mehr in den Haushalt einzahlt als er anschließend über Subventionen (z.B. im Rahmen regionaler Förderprogramme) zurückbekommt. Auch hier handelt es sich auf den ersten Blick um eine ungerechtfertigte Benachteiligung.

Die "Nettozahler-Rechnung" ist jedoch unvollständig. Die Bundesrepublik liegt seit der Osterweiterung im geographischen Zentrum Europas. Aufgrund des europäischen Binnenmarkts sind wir heute in der Lage, unsere Produkte ohne Hürden in 26 europäischen Mitgliedstaaten zu vertreiben. Im Jahr 2007 exportierte die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von 627 Milliarden Euro in die anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Kein anderes europäisches Land profitiert so sehr vom gemeinsamen Markt!

Der Haushalt der EU ist 2009 im Vergleich zu 2008 um 2,5 % angestiegen. Mit diesen zusätzlichen Geldern hat sich die EU darum bemüht, in der Finanzkrise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter zu verbessern. Selbstverständlich hat auch Deutschland seinen Beitrag dazu geleistet und folglich mehr einbezahlt als noch 2008.

Um auf Ihr Beispiel zu sprechen zu kommen: Die Europäische Kommission hat mit dem Asyl-Paket II jüngst eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Asylpolitik vorgeschlagen. Sie soll dazu beitragen, dass in Zukunft Asylanträge in allen Mitgliedstaaten die gleiche Chance auf Erfolg haben. Dadurch soll künftig sichergestellt werden, dass alle Länder einen ihrer Größe entsprechenden Anteil an Asylsuchenden aufnehmen und kein Land eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen hat. Gerade die südeuropäischen Länder, vor allem Malta, haben pro Einwohner eine wesentlich größere Last an Flüchtlingen zu tragen, als die großen, nördlich gelegenen EU-Mitgliedstaaten.

Ich hoffe, mit meiner Auskunft ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Manfred Weber