CSU-Fraktion
(...) Schauen Sie auf Ihren Arbeitsplatz: Wie hat er vor sechs Jahren ausgesehen, wie sieht er jetzt aus? Für die Öffentlichkeit und das Erleben von Polizei hat sich wenig geändert: Noch fahren uniformierte Männer und Frauen in Streifenwagen und sorgen sich um Sicherheit. Der technische Background ist jedoch ein völlig anderer. (...)
(...) Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Für die Bestrafung von Tätern und mögliche Ausweisungen von nichtdeutschen Straftätern gibt es eindeutige Gesetze. Wichtig ist, dass die Anwendung der Gesetze konsequent und die Verhängung notwendiger Strafen zeitnah zur Straftat erfolgt. (...)
(...) Gerade die Sorgen der Imker zeigen, wie vielschichtig die Problematik der Gentechnik ist. Derzeit sehe ich keine Notwendigkeit die Verwendung von Gentechnik auszuweiten. Im Gegenteil, sie sollte zurückgefahren werden. (...)
(...) die Bundesagentur für Arbeit berechnet den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach unterschiedlichen, auf die jeweilige Beschäftigungssituation vor dem Erziehungsurlaub angepassten Kriterien. Es gibt vier Leistungsstufen, die von 49.- € -brutto- bis zu 99.- € -brutto- pro Tag gestaffelt sind. (...)
(...) Auf jeden Fall muss möglichst schnell das schnelle Internet auch im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Die Telecom, als Wirtschaftsbetrieb, stellt immer eine Rentabilitätsrechnung auf. (...)
(...) Alle Argumente gegen Atomkraft (Sicherheit, kostengünstig ja/nein, klimaschonend etc.) wurden in der Frage des Ausstieges gewertet und treffen m.E. (...) Auch der Atommüll ist mittlerweile so enorm angestiegen, dass ein sofortiger Ausstieg dieses Problem nicht lösen würde, da bereits jetzt mehr "Müll" rumliegt als die Erde vertragen kann. (...)