Frage an Manfred Ländner von Patrick H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ländner,
wie ich Ihrer Biografie entnehmen konnte, sind Sie Polizeibeamter, sowie sind oder waren in der Gewerkschaft der Polizei viele Jahre engagiert.
Als Informatiker sehe ich viele technische Risiken in der vor einigen Wochen vom Landtag beschlossenen Onlinedurchsuchung. Natürlich müssen die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, gut zu ermitteln, ich bin mir aber nicht sicher, ob dieses Mittel wirklich geeignet ist.
Wie ist Ihre Sichtweise dazu und sehen Sie als "Mann vom Fach" (wobei ich natürlich nicht weiß, inwiefern Sie mit solcher Art von Ermittlungsarbeit in Berührung kommen) auch diese Notwendigkeit der Onlinedurchsuchung, wie von Seiten der CSU öfter zu hören war.
Auch wenn, wie Sie vielleicht sehen können, ich etwas kritisch dazu stehe, würde ich mich über eine Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Hanft
Sehr geehrter Herr Hanft,
herzlichen Dank für Ihre Frage, denn gerade "kritische Fragen" sind das "Salz in der Suppe" und wesentlicher Bestandteil unserer Diskussionskultur und Demokratie.
Da Sie mich auch aus meiner Biografie heraus persönlich fragen auch einige
persönliche Infos´s:
Ich bin seit 1977 Polizeibeamter und war von 1996-2002 ehrenamtlicher Bürgermeister in Kürnach, noch halbtags bei der Polizei. Von 2002 bis 2008 war ich hauptamtlicher Bürgermeister und wurde aus dem Polizeidienst entlassen, mit dem Recht auf Wiedereinstellung. Nachdem ich wegen meiner Kandidatur zum Bayer. Landtag nicht mehr als BGM kandidiert habe (ich kann im März nicht sagen dass ich BGM bleiben will und im September erklären in den Landtag gewählt zu werden) habe ich das lediglich drei Monate geltende Rückkehrrecht zur Polizei in Anspruch genommen. (Die Wahl zum MdL ist ja offen).
Nach "nur" sechs Jahren "Pause" erlebte ich eine, in weiten Teilen völlig andere Polizei. Moderne Technik hat in einem Maße Einzug gehalten, wie es kaum vorstellbar war. An sich logisch. Schauen Sie auf Ihren Arbeitsplatz: Wie hat er vor sechs Jahren ausgesehen, wie sieht er jetzt aus? Für die Öffentlichkeit und das Erleben von Polizei hat sich wenig geändert: Noch fahren uniformierte Männer und Frauen in Streifenwagen und sorgen sich um Sicherheit. Der technische Background ist jedoch ein völlig anderer. Genauso verhält es sich mit Straftaten/Straftätern. Einbruch, Diebstahl, Betrug usw. stellen sich nach außen hin nahezu unverändert dar. Die konventionelle Straftat hat sich wenig verändert.
Doch haben sich neue Delikts- und Organisationsbereiche etabliert. Organisierte Täter arbeiten völlig anders als noch vor Jahren. Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Straftaten etabliert, Bsp. Subventionsbetrug, die Milliardenschäden verursachen. Eine große Anzahl von Straftätern nutzen die neuen Medien sehr professionell. Im Bereich der neuen Medien gibt es in der Öffentlichkeit bekannte Entwicklungen: Bsp. Pädophile im Internet. Wesentlich schwieriger und von der Öffentlichkeit weniger beachtet arbeiten gerade Intensivtäter mit dem Internet.
Früher war die gesetzlich erlaubte Telefonüberwachung ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Auch wenn ein Straftäter 10 und mehr Handys gleichzeitig genutzt hat konnte die Polizei (wenn auch unter großem Aufwand) effektiv arbeiten. Heute ist Internettelefonie die Regel. Straftäter verabreden sich im Internet, sie legen Dateien an, gar nicht zu reden vom Terrorismus.
Ich darf zwei Beispiele nennen, über die ich mich in den letzten Wochen habe informieren können:
a) Die beiden Konvertiten, die einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Der Fall war vor wenigen Wochen auch in der Main-Post beschrieben worden.
b) Heutige Main-Post, Seite 9, der Autoschieberfall in Karlstadt.
Enorme Anstrengungen der Polizei, monatelange, personal- und zeitintensive Aufklärung in enger Abstimmung mit Staatsanwaltschaft und Gerichten. Beides Fälle, die nur aufgrund großer Aufmerksamkeit der Polizei überhaupt als Fall erkannt wurden. (Nähere Erläuterungen kann ich leider nicht geben).
Gerade in den letzten Wochen, in der mir Gelegenheit gegeben wurde die neuen Ermittlungsansätze kennen zu lernen, habe ich erfahren wie höchstkompliziert Polizeiarbeit in manchen Bereichen geworden ist. Die Polizei braucht gesetzliche Möglichkeiten um mit den Tätern Schritt zu halten. Sicher hat die Arbeit, die die meisten Beamtinnen und Beamten im täglichen Dienst bewältigen keine Unterstützung durch neue Gesetze nötig. Es geht um Spezialisten bei der Polizei, die die Spezialisten auf der Gegenseite verfolgen.
Wir können keine rechtsfreien Räume für "Kluge" zulassen.
Sicher habe sie Recht, wenn Sie zur Vorsicht mahnen. Risiken müssen ausgeschlossen werden. Neue Gesetze bedürfen Kontrolle. Strenge rechtsstaatliche Beobachtung, aber auch effektive Möglichkeiten für Verfolgung, beides muss gewährleistet werden.
Ich bin leider zu wenig Informatikinsider. Gerne würde ich Ihre Bedenken hinsichtlich technischer Risiken noch konkreter kennen lernen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Ländner
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